Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

  1. Die Akentas GmbH (nachfolgend „Akentas“) erbringt sämtliche ihrer Leistungen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Geschäftsbedingungen.

  2. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Akentas stimmt diesen ausdrücklich schriftlich zu. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn Akentas in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden seine Leistungen vorbehaltlos erbringt.

  3. Die Leistungen von Akentas richten sich ausschließlich an gewerbliche Kunden.

2. Leistungsumfang

  1. Akentas ermöglicht seinen Kunden die Nutzung eines Content-Management-Systems zum Anlegen und Verwalten von Webprojekten (webXsite®), wobei die Webprojekte für den Kunden auf einem Server gehostet werden (nachfolgend zusammenfassend „Service“). Die Einzelheiten des zu erbringenden Services ergeben sich aus der aktuellen Leistungsbeschreibung, abrufbar unter www.webxsite.com.

  2. Akentas ist berechtigt, seinen Service zu erweitern, einzuschränken, dem technischen Fortschritt anzupassen und/oder Verbesserungen vorzunehmen, soweit der Vertragszweck dadurch nicht erheblich verändert wird und die Änderung für den Kunden nicht unzumutbar erscheint. Dies gilt insbesondere, wenn Anpassungen erforderlich sind, um Missbrauch zu verhindern oder Akentas aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Leistungsanpassung verpflichtet ist.

  3. Akentas gewährleistet eine Erreichbarkeit seines Services von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Service aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Akentas liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), nicht zu erreichen ist. Gleiches gilt für Wartungszeitfenster nach Ziffer 8 Abs. 6.

3. Vertragsschluss & Zugang zum Service

  1. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Vertragsangebots des Kunden seitens Akentas zustande. Die Annahme wird entweder ausdrücklich erklärt oder ist im Beginn der Ausführung der Leistung durch Akentas zu sehen.

  2. Der Zugang zu dem Service der Akentas erfolgt über das Internet. Hierfür steht ein Webinterface zum Zugriff über einen gängigen, aktuellen Web-Browser zur Verfügung.

  3. Schnittstelle für den Service ist die Übergangsstelle ins Internet des von Akentas genutzten Rechenzentrums. Die Anbindung des Kunden an das Internet, die Aufrechterhaltung der Netzwerkverbindung sowie die Beschaffung und Bereitstellung der auf Seiten des Kunden erforderlichen Hard- und Software sind nicht Gegenstand des Vertragsverhältnisses.

4. Domainregistrierung

  1. Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird Akentas im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe und dem Domain-Registrar lediglich als Vermittler tätig. Akentas hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss und übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.

  2. Der Kunde ist verpflichtet, Akentas einen Verlust seiner Domain unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt.

5. Pflichten des Kunden

5.1 Allgemeine Pflichten

  1. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung und/oder der Abgabe des Vertragsangebotes richtige und vollständige Angaben zu machen und Akentas über Änderungen unverzüglich zu informieren.

  2. Der Kunde verpflichtet sich, seine Nutzer auf die Einhaltung der sich aus diesen Geschäftsbedingungen für sie ergebenden Pflichten, so insbesondere aus Ziffer 5 und 7, zu verpflichten. Der Kunde haftet für Handlungen seiner Nutzer wie für eigenes Handeln.

  3. Der Kunde erhält rechtsgeschäftliche Erklärungen (Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Sperrungen/Löschungen etc.) per E-Mail. Er ist verpflichtet, das von ihm angegebene E-Mail-Postfach regelmäßig abzurufen und sicherzustellen, dass Mitteilungen von Akentas nicht vom Spamfilter oder anderen Filtern erfasst werden.

  4. Die dem Kunden zugeordneten Zugangsberechtigungen sind vor dem Zugriff durch unberechtigte Dritte zu schützen. Sie sind unverzüglich zu ändern bzw. ändern zu lassen, wenn der Kunde vermutet, dass unberechtigte Dritte von ihnen Kenntnis erlangt haben. Der Kunde hat Akentas umgehend über jede nicht genehmigte Nutzung seines Accounts zu informieren.

  5. Der Kunde wird von allen Daten, die er im Rahmen des Services auf die Server von Akentas überträgt, wöchentlich Sicherungskopien erstellen.

  6. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Änderung des Service (Ziffer 2 Abs. 2) in zumutbarem Umfang mitzuwirken und ggf. fällige Anpassungen an seinem Webprojekt selbst vorzunehmen und zu verantworten.

5.2 Missbräuchliche Handlungen

Der Kunde ist für die Inhalte seines Webprojektes verantwortlich. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm auf der jeweiligen Webseite dargestellten bzw. über die Webseite erreichbaren Daten nicht die Rechte Dritter verletzen. Der Kunde übernimmt die umfassende Haftung dafür, dass die dort vorgehaltenen Daten mit Schutzrechten Dritter (u.a. Wettbewerbs-, Kennzeichnungs-, Namensund Urheberrecht) im Einklang stehen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, keine Inhalte
vorzuhalten, die

  1. rechts- oder sittenwidriges Material enthalten, vor allem Informationen, die der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, pornografisch oder sexuell anstößig sowie geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden, pornographisches oder obszönes Material beinhalten,

  2. Menschen in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellen und/oder ein tatsächliches Geschehen wiedergeben, ohne dass ein überwiegendes berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Berichterstattung vorliegt,

  3. geeignet sind, andere zu verleugnen, zu beleidigen, zu bedrohen oder jemandem übel nachzureden.

5.3 Zuwiderhandlungen

Verletzt der Kunde die ihm obliegenden Pflichten erheblich oder nachhaltig und stellt er dieses vertragswidrige Verhalten trotz Abmahnung nicht unverzüglich ab, kann Akentas den Service auf Kosten des Kunden sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall zur Zahlung des monatlichen Entgeltes bis zum Vertragsende verpflichtet. Ungeachtet dessen ist Akentas berechtigt, bei schwerwiegenden Verstößen gegen die unter Ziffer 5.2 untersagten Handlungen, die gespeicherten Inhalte ohne Vorankündigung zu löschen und dem Kunden die Nutzungsrechte aus Ziffer 7 mit sofortiger Wirkung zu entziehen.

5.4 Freistellung

Akentas und seine Erfüllungsgehilfen sind von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung des Services durch den Kunde beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung des Service verbunden sind. Erkennt der Kunde oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung von Akentas.

6. Preise & Abrechnung

  1. Die Preise des von Akentas angebotenen Services richten sich, sofern nicht abweichend individualvertraglich vereinbart, nach dem aktuellen Angebot unter www.webxsite.com.

  2. Die Abrechnung des für die Inanspruchnahme des Services zu zahlenden Entgeltes erfolgt durch Akentas anhand des vom Kunden ausgewählten Zahlungsverfahrens. Nutzungsunabhängige Entgelte sind im Voraus zur Zahlung fällig.

  3. Soweit zwischen den Parteien nicht abweichend vereinbart, erfolgen Zahlungen des Kunden durch Lastschrifteinzug. Der Kunde ermächtigt Akentas, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses anfallenden Entgelte einzuziehen. Die Ermächtigung gilt auch für eine vom Kunden mitgeteilte neue Bankverbindung. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass sein Konto im vereinbarten Abbuchungszeitraum ausreichende Deckung aufweist. Der Kunde trägt die durch eine Zahlungsverweigerung des kontoführenden Bankinstitutes bei Akentas entstandenen Schäden.

  4. Akentas ist berechtigt, im Falle einer Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes die Vergütung ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung entsprechend anzupassen.

  5. Der Kunde kommt auch ohne eine weitere Zahlungsaufforderung in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang einer Rechnung zahlt. Im Falle des Zahlungsverzuges ist Akentas berechtigt, jährliche Verzugszinsen in Höhe von acht (8) Prozent über dem Basiszinssatz zu erheben.

  6. Eine Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis zu.

7. Nutzungsrechte

7.1 Allgemeine Bestimmungen

  1. Die Nutzung des Service ist ausschließlich unter Einhaltung dieser Geschäftsbedingungen gestattet. Mit der Registrierung für den Service stimmt der Kunde diesen Geschäfts-bedingungen zu.

  2. Im Rahmen der Nutzung des Services übermittelt der Kunde Akentas Informationen und Daten, wobei der Kunde alleiniger Rechteinhaber bleibt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Angemessenheit oder Legalität von Daten oder Informationen, auf die durch den Service zugegriffen werden kann, ist ausschließlich der Kunde und seine Nutzer verantwortlich.

  3. An geeigneten Stellen werden im Service Hinweise auf die Urheberstellung von Akentas und/oder die Verwendung von webXsite® aufgenommen. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese Hinweise ohne die Zustimmung von Akentas zu entfernen. Akentas ist berechtigt, das Webprojekt des Kunden zu Demonstrationszwecken oder als Referenz für seine Arbeit zu verwenden.

7.2 Umfang der Nutzungsrechte

  1. Zur Nutzung des Services erhält der Kunde das einfache, übertragbare, auf die Vertragslaufzeit beschränkte Recht, auf den Service via Internet zuzugreifen und dessen Funktionalitäten zu nutzen. Dies gilt auch für Weiterentwicklungen des Services, die dem Kunden während der Vertragslaufzeit zur Verfügung gestellt werden und Individual-entwicklungen von Akentas im Auftrag des Kunden. Darüber hinausgehende Rechte erhält der Kunde nicht.

  2. Sofern dem Kunden grafische Elementen, Bilder, Texte oder Designvorlagen zur Nutzung überlassen werden, erhält der Kunde das Recht, diese Inhalte für die Dauer des Vertragsverhältnisses im Zusammenhang mit dem Service online zu nutzen. Eine weitergehende Nutzung ist nicht gestattet. Insbesondere ist es untersagt, die zur Verfügung gestellten Inhalte zu kopieren und anderweitig zu verwenden. Die vorgenannten Regelungen gelten vorbehaltlich speziellerer Lizenzbedingungen der zur Verfügung gestellten Inhalte.

8. Gewährleistung, Support & Wartung

  1. Akentas gewährleistet die Aufrechterhaltung der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit des Service während der Vertragslaufzeit unter normalen Betriebsbedingungen, bei normaler Instandhaltung und unter Beachtung von Ziffer 2 Abs. 3 (Verfügbarkeit). Akentas wird auftretende Sach- und Rechtsmängel an dem Service in angemessener Zeit beseitigen.

  2. Der Kunde ist verpflichtet, Akentas Mängel des Services nach deren Entdeckung unverzüglich schriftlich anzuzeigen und eine Mängelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen, insbesondere alle zumutbaren Maßnahmen zur Datensicherheit zu ergreifen.

  3. Die Beseitigung von Mängeln erfolgt nach Wahl von Akentas durch Bereitstellung eines geänderten Services oder durch Fehlerumgehung. Bis zur Bereitstellung eines geänderten Services stellt Akentas eine Zwischenlösung zur Umgehung des Mangels, wenn dies Akentas bei angemessenem Aufwand möglich und zumutbar ist.

  4. Gerät Akentas mit der Leistungserbringung in Verzug, so ist der Kunde nur dann zum Rücktritt vom Vertragsverhältnis berechtigt, wenn Akentas eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist nicht einhält. Die Nachfristsetzung muss in schriftlicher Form erfolgen. Die Nachfrist muss mindestens zwei Wochen betragen.

  5. Akentas bietet dem Kunden E-Mail-Support unter support@webxsite.com.

  6. Zu Wartungszwecken kann der Service plan- und außerplanmäßig außer Betrieb genommen werden. Akentas ist bemüht, den Service außerhalb der Hauptanwendungszeiten zu warten und informiert den Kunden rechtzeitig vor der Einrichtung eines geplanten Wartungszeitfensters. Akentas ist bemüht den Service unterbrechungsfrei bereitzustellen.

9. Haftung

  1. Die Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen richten sich ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach vorliegender Klausel.

  2. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Akentas oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Akentas beruhen, haftet Akentas unbeschränkt. Im Rahmen der übrigen Haftungsansprüche haftet Akentas unbeschränkt nur bei Nichtvorhandensein der garantierten Beschaffenheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

  3. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Akentas nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen kann (Kardinalpflicht). Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden und summenmäßig auf 50.000,00 EUR je Schadensfall begrenzt.

  4. Die Haftung für Mangelfolgeschäden, mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Dies gilt auch im Falle von Hardwarestörungen, die durch Inkompatibilität der vom Kunden verwendeten Systeme verursacht werden. Die verschuldensunabhängige Haftung von Akentas auf Schadensersatz (§ 536a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Leistungsmängel wird ausgeschlossen.

  5. Im Übrigen wird die Haftung für Datenverlust auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrenentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien unter Beachtung von Ziffer 5.1  Abs. 5 eingetreten wäre.

  6. Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Akentas.

  7. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und § 44a TKG bleibt unberührt.

10. Laufzeit und Kündigung

10.1 Vertragsdauer

Sofern nicht abweichend einzelvertraglich vereinbart, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von jeder Partei mit einer Frist von vier (4) Wochen zum Ende jedes Kalendermonats gekündigt werden.

10.2 Außerordentliche Kündigung

Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde diese Geschäftsbedingungen missachtet, insbesondere gegen die Ziffern 5 und 7 dieses Vertrages verstößt oder über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde.

10.3 Zahlungsverzug

  1. Bei Zahlungsverzug in nicht unerheblicher Höhe ist Akentas berechtigt, die weitere Nutzung des Services auf Kosten des Kunden zu sperren.

  2. Kommt der Kunde

    (a) für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung eines überwiegenden Teils des Rechnungsbetrages in Verzug und ist die Höhe des Betrages für sich betrachtet nicht unerheblich oder

    (b) ist der Kunde für einen Zeitraum von mehr als zwei Monaten mit der Bezahlung in Höhe eines Betrages, der dem Nutzungsentgelt für zwei Monate entspricht, in Verzug,

    kann Akentas das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

  3. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche aufgrund des Zahlungsverzuges bleibt Akentas unbeschadet dessen vorbehalten.

10.4 Form und Folgen der Kündigung

  1. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform (§ 126 b BGB).

  2. Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses stellt Akentas den Service ein.

11. Datenschutz

Akentas und der Kunde werden in ihren jeweiligen Verantwortungsbereichen dafür Sorge tragen, dass alle einschlägigen Vorschriften zum Datenschutz beachtet werden. Akentas erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden nur, soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind.

12. Sonstige Bedingungen

12.1 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  1. Akentas ist berechtigt, diese Geschäftsbedingungen und die Leistungsbeschreibung mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern, sofern die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen von Akentas für den Kunden zumutbar sind. Die Änderungen werden dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt.

  2. Erfolgen erhebliche Änderungen zu Ungunsten des Kunden, steht dem Kunden zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Akentas weist den Kunden in der Änderungsmitteilung sowohl auf das außerordentliche Kündigungsrecht hin, als auch darauf, dass die Änderungen wirksam werden, wenn der Kunde nicht binnen der gesetzten Frist von dem außerordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch macht.

  3. Sämtliche Vereinbarungen, die eine Änderung, Ergänzung oder Konkretisierung dieser Bedingungen beinhalten, bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Klausel und ausdrücklich nicht für eine Kündigung (Ziffer 10.4 Abs. 1).

12.2 Übertragbarkeit

  1. Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Akentas auf einen Dritten übertragen. Akentas ist berechtigt seine Leistungen ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen, für deren Leistungen Akentas wie für eigene Leistungen haftet.

  2. Akentas kann seine Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis auf einen oder mehrere Dritte übertragen. Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.

12.3 Geltendes Recht, Gerichtsstand

Auf diesen Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf (UN-Kaufrecht) anzuwenden. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Stockach. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand hat vorrangige Geltung.

12.4 Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben die anderen Bestimmungen dieses Vertrages davon unberührt. Die Parteien werden die unwirksame Bestimmung durch eine solche Bestimmung ersetzen, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Dies gilt auch für Vertragslücken.

Stand: 31.03.2014